독일 선거제도
Erstsimme und Zweitstimme
제 1투표와 제 2투표
Bei
Bundestagswahlen können die Wählerin und Wähler zwei Kreuzer auf dem
Stimmzettel machen. Mit der Erststimme wählt man eine Kandidatin oder einen
Kandidaten aus seinem Wahlkreis. Von diesen Whalkreisen gibt es in Deutschland
insgesamt 299. In jedem davon leben im Durchschnitt 250,000 Menschen. In den
einzelnen Wahlkreisen konkurrieren die Kandidaten um die Erstsimme der Wähler.
Jede Partei darf einen aufstellen, aber auch unabhängige Kandidaturen sind
möglich. Jeder Kandidat macht Werbung für sich und seine Partei und präsentiert
Themen, die seiner Meinung nach für die Region und für seine Partei besonders
wichtig sind. Wer die meisten Erststimmen in seinem Wahlkreis bekommt, erhält
ein Direktmandat und kommt als Abgeordneter in den Bundestag. Alle anderen
Kandidaten gehen leer aus. So kommen insgesamt 299 Abgeordnete in den
Bundestag. Durch das Prinzip der Erststimme wird sicher gestellt, dass jede
Region im Bundestag vertreten ist.
연방의회선거에서 투표자는 두 개의 가위표를 투표용지에
칠 수 있다. ‚제 1투표‘로는
자신의 지역구에 나온 한 명의 후보를 선택할 수 있다. 독일에는 총 299개의
지역구가 있다. 한 지역구에는 평균 250,000명이 산다. 각 지역구에서 후보들은 투표자들의 제 1투표를 받기 위해 경쟁한다. 각각의 정당은 오직 한 명의 후보만을 각 지역구에서 내보낼 수 있지만, 무소속
후보로 출마하는 것도 가능하다. 각 후보는 자신과 소속 정당을 위해 선거운동을 하며, 해당 지역과 자신의 소속 정당에 있어 특히 중요하다고 생각하는 주제들을 발표한다. 자신의
지역구에서 가장 많은 제 1투표를 받은 사람은 지역구의원으로서(원문은 Direktmandat. 직역하면 직접위임. ‚당선된 사람‘자체를 가리키는 말이 아니라 ‚국민으로부터의
주권 위임‘, 혹은 ‚의석‘을
가리키는 개념인데, 좀 더 자연스럽게 번역하기 위해 ‚지역구의원‘으로 번역했습니다.) 연방의회로
향한다. 그 외의 모든 후보들은 아무것도 얻지 못한다. 이렇게 해서
총 299명의 연방의회의원들이 연방의회에 모인다. 제 1투표라는 원칙을 통해 모든 지역이 연방의회에서 대변되는 것이다.
Die Zweitstimme.
Sie ist trotz ihres Namens wichtiger als die Erststimme. Denn die Zweitstimme
entscheidet über die Mehrheitsverhältnisse im Bundestag. Also darüber, wie
Viele der insgesamt 598 Sitze im Bundestag jeweils einer Partei zustehen. Um
die Zweitstimmen geht es auch bei den Hochrechnungen an den Wahlabenden.
Vereinfacht gesagt, hat eine Partei 40% der Zweitstimmen gewonnen, bekommt sie
mindestens 40% der Sitze im Bundestag. Die Zweitstimmen zählen jedoch nur, wenn
Parteien mindestens 5% aller Zweitstimmen oder drei Wahlkreise gewonnen haben.
Wenn nicht, verfallen die Zweitstimmen. Mit der Zweitstimme entscheiden sich
die Wähler nicht für eine Person, sondern für die Landesliste einer Partei. Auf
dieser Liste stehen die Kandidaten, die eine Partei für das Bundesland nach
Berlin schicken möchte. Dabei kommt es auf die Reihenfolge der Kandidaten auf
der Liste an. Denn die Parteien entsenden ihre Kandidaten im Verhältnis zu
ihren gewonnenen Zweitstimmen nach Berlin. Wer oben steht, kommt eher dran. Bei
der Sitzverteilung im Bundestag gilt dann Folgendes: Zuerst werden die Plätze
an die Direktkandidaten einer Partei vergeben. Dann folgen die Kandidaten von
den Landeslisten.
이번엔 제 2투표
얘기다. 제 2투표는 이름에 두 번째라는 뜻이 들어감에도 불구하고, 제 1투표보다 중요하다. 이 제 2투표가 연방의회에서의 정당간 숫자적 관계를 결정하기 때문이다. 총 598석 중에서 각각의 정당이 몇 자리씩을 가져가느냐를 결정한다는 뜻이다. 선거
날 밤에 하는 잠정 집계 또한 이 제 2투표에 관한 것이다. 간단히
말해서, 만약 어느 당이 제 2투표 중
40%를 얻었다면, 의석의 최소 40%를 가져가게 되는
것이다. 그러나 제 2투표는 오직 정당이 제 2투표 중 최소 5%를 얻거나 아니면 최소 세 곳의 선거구에서 이겼을 때만 의미가
있다. 만약 둘 중 어느 것에도 해당이 되지 않는다면 그 당이 받은 제 2투표는
모두 사라진다. 제 2투표로는 지역구에 있는 한 명의 후보가 아니라
한 정당이 해당 연방주를 위해 작성한 „연방주州비례대표명단“을 선택한다. 이
명단에는 정당이 해당 연방주를 위해 연방의회로 보내고 싶은 사람들의 이름이 올라온다. 이 때 중요한 것은
후보들이 어떤 순서로 명단에 적혀 있느냐다. 위쪽에 있는 사람일수록, 즉 1번에 가까운 사람일수록 국회의원이 될 가능성이 높다. 그러니까, 연방의회의 의석분배는 다음의 규칙으로 이루어진다. „의석은 첫 번째로 지역구의원들에게
돌아간다. 그 다음이 „연방주州비례대표명단“에 있는 후보들이다.“
Vereinfacht
gesagt, kommt die eine Hälfte der Abgeordneten also über die Erststimme in den
Bundestag. Die Gesamtzahl der Sitze, die eine Partei im Bundestag erhält, wird
dagegen durch die gewonnenen Zweitstimmen bestimmt.
요약하면, 국회의원
중 절반은 제 1투표를 통해 연방의회로 오고, 한 정당이 연방의회에서
차지하는 총 의석 수는 제 2투표를 얼마나 많이 받았느냐에 따라 결정된다.
leer ausgehen
Fünf-Prozent-Hürde
5% 장벽 조항
Nicht alle
Parteien, die auf dem Stimmzettel stehen, schaffen es auch in den Bundestag.
Denn dafür braucht eine Partei bundesweit mindestens 5% der Zweitstimmen.
Bekommt sie weniger, und seien es 4.9%, geht sie leer aus. Dieser Regel heißt
„Sperrklausel“. Besser bekannt ist sie als „5% Hürde“. Der Sinn der 5% Hürde:
Sie soll eine zu starke Zersplitterung des Parlaments verhindern. Wer die 5%
Hürde nicht überspringt, kann es trotzdem in den Bundestag schaffen. Dazu muss
eine Partei mindestens drei Direktmandate gewinnen. Die kann sie bekommen, wenn
sie in drei Wahlkreisen die meisten Erststimmen erzielt. Dann kommt nicht nur
die drei Abgeordneten aus den Direktwahlkreisen in den Bundestag. Es wird auch
der Zweitstimmenanteil dieser Partei berücksichtigt.
투표용지에 적힌 모든 정당이 연방의회로 갈 수
있는 것은 아니다. 연방의회로 가기 위해서는 독일 전역에서 투표된 제 2투표
중 최소 5%는 얻어야 하기 때문이다. 이 미만으로 얻게 되면, 설사 단 0.1%가 모자라더라도, 아무
소용이 없다. 이 규칙을 „봉쇄조항“이라고
한다. „5% 장벽 조항“이라는 이름으로 더 잘 알려져 있다. 이 규정은 극소수 정당이 많아져서 국회가 지나치게 분열되는 현상을 막기 위한 것이다. 그렇지만
5% 장벽 조항을 넘지 못한 정당도 연방의회로 들어갈 수 있는 방법은 있다. 최소
세 명의 지역구의원을 내면 된다. 이 때 이 세 명의 지역구의원만 연방의회로 가는 것이 아니다. 이들이 속한 정당이 제 2투표에서 차지하는 비율 또한 고려해야 한다.
Ein Beispiel: Die
A Partei hat bloß 4% Zweitstimmen bekommen. Damit kommt sie wegen der
Sperrklausel eigentlich nicht in den Bundestag. Weil sie aber drei Direktmandate
gewonnen hat, schafft sie es trotzdem. Für die A Partei ziehen nicht nur die
drei Direktkandidaten in den Bundestag, sondern wegen der 4% gewonnenen
Zweitstimmen auch noch zusätzliche Abgeordnete. Das kann ein Zugewinn von über
20 Bundestagsmandaten ausmachen. Hat eine Partei aber nur zwei Direktmandate
gewonnen, bekommt sie einfach nur diese zwei Sitze.
예를 들어보자. ㄱ당은
제 2투표에서 4%밖에 받지 못했다. 봉쇄조항
때문에 4%로는 연방의회로 가지 못하는 것이 원칙이다. 그러나 세 명의
지역구의원을 냈기 때문에 ㄱ당은 봉쇄조항에도 불구하고 연방의회로 진출 할 수 있게 됐다. ㄱ당은 제 2투표에서 4%를 얻었기 때문에, 이 세
명의 지역구의원뿐만 아니라 추가로 몇 명을 더 국회의원으로 만들 수 있다. 598석 중 4%, 즉 20석이 넘는 추가의석을 확보한 것이다.
그러나 만약 ㄱ정당 소속 지역구의원이 2명 뿐이라면 ㄱ정당은 그 단 두 개의 의석만을 받게 되는
것이다.
Also, wer weniger
als 5% der Zweitstimmen erhält, und nicht mindestens drei Direktmandate
gewinnt, verliert alle Zweitstimmen. Denn Parteien sollen nur in den Bundestag
gelangen, wenn ein ausdrücklicher Wählerwille vorliebt.
요약하면 5%미만의
제 2투표를 얻고 동시에 두 명 이하의 지역구의원을 배출한 정당은 받은 모든 제
2투표를 잃는다. 눈에 띌 만큼 많은 투표자들이 분명하게 원하는 정당만이 연방의회로 들어와야
하기 때문이다.
Überhangmandate
초과의석
Bei
Bundestagswahlen können die durch die Erst- und Zweitstimme sogenannte
Überhangmandate entstehen. Durch Überhangmandate kommen mehr Abgeordnete in den
Bundestag als die eigentlich vorgesehenen 598. Überhangmandate gab es bisher in
vielen Wahlperioden. Sie entstehen, wenn viele Wähler Wahlkreiskandidaten einer
Partei wählen, ihre Zweitstimme aber einer anderen Partei geben. Dadurch können
Parteien in einem Bundesland mehr Direktmandate erhalten, als ihnen nach dem
Zweitstimmenergebnis zustehen. Nach der Wahl wird der Anteil an Mandaten
berechnet, den eine Partei von 598 Sitzen im Bundestag erhält. Grundlage dafür
sind die Zweitstimmen aller Parteien. Allerdings nur von den Parteien, die es
auch in den Bundestag geschafft haben. Dabei erhält jede Partei so viele Sitze,
wie es ihrem Zweitstimmenergebnis entspricht. Die Anzahl der Sitze einer Partei
wird dann noch einmal auf die einzelnen Bundesländer aufgeteilt. Und zwar im
Verhältnis dazu, wie viele Zweitstimmen die Partei in jedem einzelnen Bundesland
bekommen hat. So ergibt sich, wie viele Abgeordnete der Partei aus welchem
Bundesland kommen.
연방의회선거에서는 제
1투표와 제 2투표를 통해 소위 „초과의석“이라는 것이 나타날 수 있다. 초과의석을 통해 원래 정원인 598명 보다 더 많은 국회의원이 생겨난다. 초과의석은 여태까지 여러 번 나타났다. 이 현상은 많은 투표자들이 제 1투표로는 ㄱ당 후보자를 찍고, 제 2투표는 ㄴ당에게 줄 때 발생한다. 이렇게
되면 어떤 연방주에서는 제 2투표의 결과에 따라 배정될 의석 수보다 더 많은 지역구의원이 나올 수도 있다. 선거가 끝난 뒤 정당들이 598석 중에서 각각 받게 될 의석비율이 계산 된다. 이 비율을 계산하기 위해 필요한 자료는 정당들이 얻은 제 2투표다. 그러나 이 ‚정당들‘은 5%의 장벽을 넘어 연방의회에 들어오는 데에 성공한 정당들만을 의미한다. 이 때
각각의 당은 그들이 받은 제 2투표 비율대로 598석을 나눠 가진다. 한 정당이 차지한 의석은 해당 정당이 받은 제 2투표에 대한 연방주별 비율에
따라 한 번 더 각각의 연방주로 나눠진다. 이렇게 해서 그 정당의 얼마나 많은 국회의원들이 어떤 연방에서
오게 될 지가 결정되는 것이다.
Die A Partei hat
z. B. in Brandenburg anteilig so viele Zweitstimmen bekommen, dass sie fünf
Kandidaten in den Bundestag schicken kann. Jetzt kommen die gewonnenen
Erststimmen ins Spiel. Drei Kandidaten der A Partei haben in ihren
brandenburgerischen Wahlkreisen die meisten Erststimmen bekommen. Das heißt,
sie haben für ihre Partei drei Direktmandate gewonnen. Das Wahlgesetz sieht
vor, dass jeder Kandidat mit Dierektmandat einen Sitz bekommt. Daher erhalten
zunächst die drei Direktkandidaten drei der fünf Sitze. Die restlichen Beiden
werden mit den Kandidaten der A Partei besitzt, die oben auf der Landesliste
stehen.
예를 들어, ㄱ당은
브란덴부어그주에서 5석을 차지할 만큼의 제 2투표를 받았다. 이제 중요한 것은 이 연방주에서 제 1투표를 얼마나 얻었는가 이다. ㄱ당은 브란덴부어그주에 있는 선거구에서 총 세 명의 지역구의원을 배출했다. 선거법은
모든 지역구의원은 모두 의석 하나씩을 받도록 되어있다. 그러므로 ㄱ당이 얻은 의석 중에서 브란덴부어그주에
배정될 5석 중 3석은 우선적으로 이 세 명의 지역구의원에게 주어진다. 나머지 2석은 브란덴부어그주비례대표명단 가장 위에 있는 두 명이 가져간다.
Was passiert nun,
wenn eine Partei mehr Direktmandate gewinnt, als ihre Plätze nach den
Zweitstimmen zustehen? Ein Beispiel: Die B Partei gewinnt in einem Bundesland
acht Direktmandate. Gleichzeitig erhält sie aber nur so viele Zweitstimmen,
dass ihr in diesem Bundesland eigentlich nur sechs Sitze zustehen. Trotzdem
darf die B Partei alle acht Abgeordneten aus diesem Bundesland in den Bundestag
schicken. Sie hat zwei Überhangmandate. Dadurch erhöht sich die Zahl der
Abgeordneten im Bundestag zunächst um diese beiden Plätze. Von 598 auf 600.
그런데 만약 어떤 정당이 제 2투표 결과에 따라 받게 될 의석 수 보다 더 많은 지역구의원을 배출한다면 무슨 일이 벌어질까? 예를 들어보자. 어느 한 연방주에서 8명의
ㄴ당 소속 지역구의원이 나왔다. 그러나 동시에 ㄴ당은 제 2투표 결과
이 연방주에서 단지 6석만을 얻게 되었다. 그럼에도 불구하고 ㄴ당은
이 연방주에서 선출 된 8명의 지역구의원 모두를 연방의회로 보낼 수 있다. ㄴ당은 2석의 초과의석을 받은 것이다. 이를 통해 연방의회에 있는 국회의원의 수는 이
둘만큼 증가한다. 598명에서 600명으로.
Es wird aber noch
komplizierter. Die bisherige Regelung zu Berechnung der Sitzverteilung konnte
zu widersprüchlichen Ergebnissen führen. Dem sogenannten Negativen
Stimmgewicht. In Kombination mit den Überhangmandaten war es möglich, dass mehr
Zweitstimmen für eine Partei in einzelnen Bundesländern zu weniger Sitzen für
diese Partei im Bundestag führen konnten. Da dies den Grundsatz der
Wahlgleicher verlezte, musste ein neues Wahlgesetz her. Dazu hatte das
Bundesverfassungsgericht im
Gesetzgeber bereits 2009 aufgefordert. Die Änderung des Wahlgesetzes im Jahr
2011, erklärten die Karlsruherichter 2012 ebenfalls für verfassungswidrig. Am
21. Februar 2013 hat der Bundestag deshalb erneut eine Änderung des
Wahlgesetzes beschlossen.
그러나 여기서 끝이 아니다. 의석분배계산에 관한 여태까지의 규정은 모순적인 결과를 가져올 여지가 있었다. 이
모순적인 결과가 소위 말하는 „정당-득표 불비례성(원문은 Negatives
Stimmgewicht. 위키피디아의 정의에 따르면 ‚선거에서 투표자들이 던진 표가 투표자들의
의사와 다르게 작용하는 효과‘입니다. 또한 ‚각각의 한 표가 똑같은 가치를 가진다는 평등선거의 원칙에 반하며 투표자가 던진 표가 투표자의 의사와 명백하게 다르게
작용해서는 안 된다는 요구를 침해‘합니다. 여러 글들을 검색하다가 가장
비슷해 보이는 용어로 정당-득표 불비례성을 찾았는데, 몇몇 기사를 읽고
나니 혹시 사표死票에만 초점이 맞춰진 용어가 아닌가
하는 의문이 들었습니다. 그래서 이 용어로 번역해도 될지 고민하다, Negatives
Stimmgewicht의 핵심은 ‚투표자의 의사와 투표자가 던진 표의 효과가 다르다‘는 내용이라고 생각했고 그 점에 있어서는 두 용어의 의미가 같다고 생각해서 이렇게 번역했습니다. 영어로는 Disproportionality라고 하는 것 같은데, 독일어로 Disproportionalität를 검색해 봤더니 경제학용어로만
쓰이는 것 같고 정치학용어로는 쓰이지 않는 것 같습니다.)“이다. 과거에는 초과의석이 발생하는 경우 한 정당이 각각의 연방주에서 더 많은 제 2투표를
얻었는데도 불구하고 결과적으로 연방의회에서는 더 적은 의석을 가지게 되는 일도 발생할 수 있었다. 이러한
현상이 평등선거의 원칙을 해쳤기 때문에 새로운 선거법을 만들어야만 했다. 벌써
2009년에 연방헌법재판소가 이를 요구했었다. 그러나 2011년에
바꾼 선거법 또한 2012년에 연방헌법재판관들에게 헌법에 위반된다는 판결을 받았다. 그래서 2013년 2월 21일 연방의회는 새로 선거법을 바꾸었다.
Ab der nächsten
Bundestagswahl werden alle Überhangmandate ausgeglichen, damit die
Sitzverteiling im Bundestag am Ende exakt das Zweitstimmenergebnis der Wahl
wiedergibt. Dafür erfolgt die Sitzverteilung im Bundestag zukünftig in zwei
Runden. In der ersten Runde, werden die Sitze wie gewohnt nach dem Zweitstimmenergebnis
verteilt. Außerdem erhalten natürlich alle Kandidaten, die einen Wahlkreis
gewonnen haben, direkt einen Sitz im Parlament. Treten bei dieser Verteilung
der Sitzte nun Überhangmandate auf, folgt eine zweite Runde. Nun wird die
Gesamtzahl der Sitze im Bundestag so lange erhöht, bis alle auftretenden
Überhangmandate auf fließende
Mandate der Partei anrechnenbar sind. Die anderen Parteien erhalten im
Gegenzug, abhängig von ihrem Wahlergebnis, Ausgleichsmandate.
바로 다음 연방의회선거 때부터 모든 초과의석들은
연방의회에서의 의석분배가 결국에는 제 2투표의 결과와 정확히 일치하도록 조정된다.
이를 위해 의석은 이제부터 두 바퀴에 걸쳐 분배된다. 한 바퀴째에는 원래와 같이 제 2투표의 결과에 따라 의석이 분배된다. 이 외에 당연히 모든 지역구의원들도 한
자리씩을 받는다. 만약 이 때 어느 정당에서 초과의석이 발생한다면, 두
바퀴째로 의석이 분배될 차례다. 연방의회의 전체 의석 수는 어느 정당에서 발생한 초과의석을 모두 수용하는
만큼 늘어난다. 초과의석이 발생하지 않은 다른 정당들은 이와는 다르게, 제 2투표의 결과에 따른 정당 간 비율을 유지하기 위해 „보정의석“을 받게 된다.
Daher wird es
keine Vorteile durch Überhangmandate mehr geben. Durch diese neue Regelung
könnte der Bundestag auf bis zu 800 Abgeordnete anwachsen. Wären mit diesen
Verfahren schon nach der Wahl 2009 die Sitze verteilt worden, hätte das
Parlament nach einer Modelrechnung des Bundeswahlleiters heute 671 Sitze statt
der aktuell 620 Sitze. Zum Effekt des Negativen Stimmgewichts kann es nun aber
nicht mehr kommen. Und bei einem knappen Wahlausgang kann das
Zweitstimmenergebnis nicht mehr durch Überhangmandate verfälscht werden. Anders
als bisher ist die Anzahl der Mitglider des Bundestages nun für die Dauer der Legislaturperiode
unveränderbar. Scheidet ein Mitglied des Parlaments während einer
Legislaturperiode aus, so wird sein Sitz in jedem Falle nachbesetzt. Unabhängig
davon, ob es sich um ein Direktmandat, einen Listenkandidaten oder um ein
Ausgleichsmandat handelt. Es rückt einen Listenbewerber der Partei aus dem
jeweiligen Bundesland nach. Bereits bei der nächsten Bundestagswahl am 22.
September 2013 wird das neue Verfahren zum Einsatz kommen.
그러므로 초과의석을 통한 이득은 더 이상 생기지
않는다. 이러한 새로운 규정을 통해 연방의회의 국회의원 수는 800명까지
늘어날 수도 있다. 만약 이 규정이 2009년에 있었던 연방의회선거
때부터 적용되었더라면, 연방의회선거관리위원의 계산에 따르면 현재의 620명이
아닌 671명의 국회의원이 나왔을 거라고 한다. 정당-득표 불비례성은 더 이상 나타나지 않는다. 정당간 세력이 비등비등한 선거 결과가
나왔을 때 제 2투표의 결과가, 즉 정당의 선호도가 초과의석에 의해
왜곡되는 현상도 더 이상 발생하지 않는다. 또한 지금까지와는 다르게, 그렇게
정해진 연방의회의 연방의회의원 수는 해당 임기 동안 바꿀 수 없다. 만약 임기 동안 한 자리가 비면, 그 자리는 무조건 누군가에 의해 채워진다. 그 자리가 지역구의원 자리였건, 비례의원 자리였건, 혹은 보정의석이었건 간에 말이다. 빈 자리는 그 빈자리의 원래 국회의원이 속했던 연방주의 연방주후보자명단에 있는 후보자가 채운다. 2013년 9월 22일에 있을 바로 다음
연방의회선거부터 이 새로운 선거법이 적용된다.
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